Immobilienverwaltung Mauersberger GmbH


Satzung über Reinigung und Schneeräumung vom 20.11.2006

Fassung 4/2007 Fassung 4/2007

Alles Wichtige übers Räumen und Streuen

Pressemitteilung Stadt Esslingen    Nummer: 0481    Datum: 02.12.2009

Angesichts des bevorstehenden Winters macht das Ordnungs- und Standesamt der Stadt Esslingen am Neckar nochmals auf die wesentlichsten Regelungen bezüglich des Winterdienstes aufmerksam:

Verpflichtete Personen:

Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Besitzer sind insbesondere Mieter und Pächter von Grundstücken.
Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer oder Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Stadt stehende, unbebaute Fläche, zum Beispiel Grünstreifen getrennt sind. Hierbei darf der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als zehn Meter betragen. Sind mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, müssen sie selbst die Erledigung der Räum- und Streupflichten organisieren.

Anwendungsbereich:

Die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht für Gehflächen ist innerhalb der geschlossenen Ortslage den Straßenanliegern übertragen.

Gehflächen im Sinne dieser Satzung sind:
Gehwege entlang von Fahrbahnen.
Entsprechende Flächen von mindestens 1,00 m Breite am Rand der Fahrbahn, falls auf keiner Straßenseite ein Gehweg vorhanden ist
In verkehrsberuhigten Bereichen entsprechende Flächen von mindestens 1,00 m Breite am Rand der Fahrbahn
Mindestens 2,50 m breite Flächen in Fußgängerzonen am Rand der Verkehrsflächen
Gemeinsame Rad- und Gehwege
Fußwege und Staffeln.

Umfang der Reinigungspflicht:

Die Reinigungspflicht umfasst vor allem die Beseitigung von Abfällen jeglicher Art, Schmutz, z.B. Tauben- und Hundekot, Unrat, Unkraut und Laub. Die Häufigkeit der Reinigung richtet sich nach dem Grad der Verschmutzung und den Bedürfnissen des Verkehrs. Die bisher festgelegte Kehrwoche entfällt somit. Die zu reinigende Fläche darf nicht beschädigt werden. Der Kehrricht ist zu beseitigen und darf weder dem Nachbarn zugeführt werden noch auf Grünflächen, in Straßenrinnen oder in sonstige Entwässerungsanlagen verbracht werden.

Umfang des Winterdienstes:

Gehflächen für den Fußgängerverkehr, die von Schnee oder Eis bedeckt sind, müssen mindestens auf eine Breite von 1,00 m entweder durch Schneeräumen oder durch Bestreuen der schnee- und eisglatten Flächen verkehrssicher gemacht werden. Bei gemeinsamen Rad- und Gehwegen beträgt die Mindestbreite 2,50 m. Es muss ein gefahrloser Fußgängerverkehr, bei gemeinsamen Fuß- und Radwegen auch ein gefahrloser Radverkehr gewährleistet sein. Fußwege und Staffeln, bei denen ein Handlauf vorhanden ist, müssen auf dieser Seite auf mindestens 1,00 m Breite geräumt bzw. gestreut werden.

An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehflächen bis zur Bordsteinkante bei Glätte so bestreut und von Schnee frei gehalten werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen durch eine der Türen der Verkehrsmittel und ein Zu- bzw. Abgang zur Wartehalle, falls vorhanden, gewährleistet ist. Die geräumten oder bestreuten Flächen müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Gehflächen gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück und bei jedem Fußgängerüberweg ist ein Zugang zur Fahrbahn von mindestens 1,00 m Breite zu räumen.

Geräumter Schnee und Eis ist auf dem restlichen Teil der Gehfläche, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rand der Fahrbahn so anzuhäufen, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird. Dabei sind Straßenrinnen und Straßeneinläufe freizuhalten. Auch darf geräumter Schnee oder auftauendes Eis nicht dem Nachbarn zugeführt werden. Zum Bestreuen von Schnee- und Eisglätte ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. Die Verwendung von umweltschädlichen Stoffen, insbesondere von Salz ist grundsätzlich ausgeschlossen. Streusalz schädigt sowohl Bäume und Sträucher wie auch Autos, Mauern und Wege.

Deshalb dürfen diese Stoffe nur bei Staffeln verwendet werden, wenn ohne diese Mittel die Glatteisgefahr nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand beseitigt werden kann. Außerdem ist die Verwendung von Salz oder anderen umweltschädlichen Stoffen ausnahmsweise bei Eisregen zulässig. Der Einsatz dieser Mittel ist dabei so gering wie möglich zu halten.Nach Eintreten von Tauwetter ist das verbleibende Streugut zusammenzukehren und zu entfernen.

Zeiten für den Winterdienst:

Die Gehflächen müssen in der Stadt Esslingen am Neckar von Montag bis Samstag ab 07:00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 09:00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- und Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet an allen Tagen nunmehr um 20:30 Uhr.

Verletzung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht:

Wer seiner Reinigungs-, Räum- und Streupflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße belegt werden. Zudem kann die Verletzung der Pflichten eine Schadensersatzforderung von Geschädigten nach sich ziehen, was sich finanziell als sehr folgenreich erweisen kann.

Für Rückfragen steht das Ordnungs- und Standesamt unter der Telefonnummer 0711/3512-2822 zur Verfügung.

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