Immobilienverwaltung Mauersberger GmbH


Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Fassung vom 19.11.2013)

Winterdienst Satzung Winterdienst 19.03.2013


Polizeiliche Umweltschutzverordnung der Ortspolizeibehörde Leonberg (Textform)

Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom
13.01.1992 (GB1. S. 1, berichtigt S. 596), zuletzt geändert durch Art, 10
Rechtsbereinigungsgesetz vom 07.02.1994 (G21. S. 73) wird mit Zustimmung des
Gemeinderats vom 04.02.1997 verordnet:

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen

§ 1 Begriffsbestimmungen 

Abschnitt 2 - Schutz gegen Lärmbelästigung

§ 2 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten und ähnlichem 

§ 3 Lärm durch Fahrzeuge 

§ 4 Lärm aus Gaststätten 

§ 5 Lärm von Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen 

§ 6 Haus- und Gartenarbeiten 

§ 7 Altglassammelbehälter 

§ 8 Lärm durch Tiere 

Abschnitt 3 - Umweltschädliches Verhalten

§ 9 Abspritzen von Fahrzeugen 

§ 10 Benutzung öffentlicher Brunnen 

§ 11 Gefahren durch Tiere 

§ 12 Verunreinigung durch Tiere 

§ 13 Taubenfütterungsverbot 

§ 14 Belästigung durch Ausdünstungen und ähnlichem 

§ 15 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften und Bemalen 

§ 16 Aufstellen von Zelten und Wohnwagen

Abschnitt 4 - Schutz der Grün- und Erholungsanlagen

§ 17 Ordnungsvorschriften 

Abschnitt 5 - Bekämpfung von Ratten

§ 18, Bekämpfung von Ratten 

Abschnitt 6 - Anbringen von Hausnummern

§ 19 Hausnummern 

Abschnitt 7 - Schlußbestimmungen

§ 20 Zulassung von Ausnahmen 

§ 21 Ordnungswidrigkeiten 

§ 22 Inkrafttreten 

Abschnitt 1

Allgemeine Regelungen

§ 1

Begriffsbestimmungen

(1)Öffentliche Straßen sind alle
Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet (§ 2 Abs. 1
Straßengesetz). 
(2)Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerv4rkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,50 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne von § 42 Abs. 4 a Straßenverkehrsordnung und Staffeln. 
(3)Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen, allgemein zugängliche Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtungen.

Abschnitt 2

Schutz gegen Lärmbelästigung

§ 2 

Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern Musikinstrumenten und ähnlichem

(1)Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, daß andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden. 

(2)Abs. 1 gilt nicht, 

1. bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und
Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch
entsprechen 

2. für amtliche Durchsagen.

§ 3 

Lärm durch Fahrzeuge

In bewohnten Gebieten oder in der Nähe von Wohngebäuden ist es auch außerhalb von öffentlichen Verkehrsflächen verboten,

1. Kraftfahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen, 
2. Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut zu schließen, 
3. Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohnhäusern anzulassen, 
4. beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm zu verursachen, 
5. mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abzugeben.

§ 4 

Lärm aus Gaststätten

Aus Gaststätten und Versammlungsräumen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch den andere erheblich belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten. 

§ 5 

Lärm von Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen

Spielplätze und ähnliche Einrichtungen dürfen zwischen 21.00 Uhr und 08.00 Uhr nicht benützt werden. Zwischen 12.30 Uhr und 14.30 Uhr muß auf das Ruhebedürfnis der Anlieger Rücksicht genommen werden. 

§ 6 

Haus- und Gartenarbeiten

(1)Nichtgewerbliche Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören, dürfen nur in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.30 Uhr bis 20.00 Uhr ausgeführt werden. Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Haus- und Gartengeräten mit Verbrennungsmotoren, Rasenmähern, Bohr- und Schleifmaschinen, sowie das Hämmern, Sägen, Ausklopfen von Teppichen, Matratzen und ähnlichem. 
(2)Die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, insbesondere die Verordnung über Rasenmäherlärm, bleiben unberührt. 

§ 7 

Altglassammelbehälter

Altglassammelbehälter dürfen nur zu den auf ihnen angegebenen Zeiten benutzt werden. 

§ 8 

Lärm durch Tiere

Tiere sind so zu halten, daß niemand durch anhaltende tierische Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird. 

Abschnitt 3

Umweltschädliches Verhalten

§ 9

Abspritzen von Fahrzeugen

Das Abspritzen von Fahrzeugen sowie die Vornahme von Reparaturen und von Ölwechseln auf öffentlichen Straßen ist untersagt. 

§ 10 

Benutzung öffentlicher Brunnen

Öffentliche Brunnen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen, sowie das Wasser zu verunreinigen. 

§ 11

Gefahren durch Tiere

(1)Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, daß niemand gefährdet oder durch Geruch mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt wird. 
(2)Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen, sowie ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden  können, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. 
(3)Hunde dürfen ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. 
(4)Im Bereich von Trimmpfaden sind Hunde an der Leine zu führen.

§ 12

Verunreinigung durch Tiere

Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, daß dieses seine Notdurft nicht auf öffentlichen Straßen, Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen  oder in fremden Grundstücken verrichtet. Dennoch dort abgelegter Kot ist unverzüglich zu beseitigen. 

§ 13

Taubenfütterungsverbot

Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen, Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen nicht gefüttert werden. 

§ 14

Belästigung durch Ausdünstungen und ähnlichem

Übelriechende Gegenstände und Stoffe dürfen in der Nähe von Wohngebäuden nicht gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden. 

§ 15

Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften und Bemalen

(1)An öffentlichen Straßen, Gehwegen, sowie in Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist es ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde untersagt, 
- außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln, usw.) zu plakatieren, 
- andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen. 
Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind. 
Abs. 1 gilt nicht für Anschläge, die im Zusammenhang mit den durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen für die Dauer des Wahlkampfes angebracht werden. 
Die Erlaubnis nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes nicht zu befürchten ist.  

§ 16

Aufstellen von Zelten und Wohnwagen

Zelte und Wohnwagen dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zum Aufenthalt von Menschen nicht aufgestellt werden, wenn nicht die erforderlichen sanitären Einrichtungen zur Verfügung stehen. Grundstücksbesitzern ist es untersagt, ihre Grundstücke dafür zur Verfügung zu stellen oder Verstöße gegen Satz 1 zu dulden. 

Abschnitt 4

Schutz der Grün- und Erholungsanlage

§ 17

Ordnungsvorschriften

(1) In den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt,

1. Anpflanzungen und sonstige Anlagenflächen außerhalb der Wege und Plätze und der besonders freigegebenen und entsprechend gekennzeichneten Flächen zu betreten oder zu befahren; 
2. zu nächtigen; 
3. sich außerhalb der freigegebenen Zeiten aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedigungen und Sperren zu überklettern; 
4. außerhalb der Kinderspielplätze und der entsprechend gekennzeichneten Plätze zu spielen oder sportliche Übungen zu treiben, wenn dadurch die Ruhe Dritter gestört oder Besucher belästigt werden können; 
5. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile zu verändern oder aufzugraben und außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer anzumachen; 
6. Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen; 
7. Hunde frei umherlaufen zu lassen; 
8. Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedigungen und andere Einrichtungen zu beschriften, zu bekleben, zu bemalen, zu beschmutzen oder zu entfernen; 
9. Gewässer oder Wasserbecken zu verunreinigen und zu tischen; 
10. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benützen sowie außerhalb der dafür besonders bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen, Schlittschuhlaufen, usw.) zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren; 
11.Parkwege zu befahren oder Fahrzeuge abzustellen. Dies gilt nicht 
- für Kinderwagen und fahrbare Krankenstühle 
- für Kinderfahrzeuge, wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden; 
12. Lärm durch Musikinstrumente, Radiogeräte, Tonwiedergabegeräte oder auf andere Weise so zu erzeugen, daß andere Besucher gestört werden; 
13. Waren und Dienste jeglicher Art anzubieten oder Werbung jeglicher Art zu betreiben.
(2) Auf Kinderspielplätze dürfen Hunde nicht mitgenommen werden. 

Abschnitt 5

Bekämpfung von Ratten

§ 18 

Bekämpfung von Ratten

(1) Die Eigentümer und Besitzer von
1. bebauten Grundstücken, 
2. unbebauten sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortschaft, 
3. Lager- und Schuttplätzen, Kanalisationen, Garten- und Parkanlagen, Ufern, Wassergräben und Dämmen, Friedhöfen,
4. Eisenbahnanlagen innerhalb der geschlossenen Ortschaft 
sind, wenn sie Rattenbefall feststellen verpflichtet, unverzüglich der Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten und eine Rattenbekämpfung durchzuführen. 

(2)Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall nähere Anordnungen treffen. Sie kann eine allgemeine Rattenbekämpfung für die ganze Stadt oder einen Teil des Stadtgebietes anordnen. Die Kosten der Bekämpfung sind von den nach Abs. 1 Verpflichteten zu tragen.  

(3)Wer zur Rattenbekämpfung verpflichtet ist, hat den Beauftragten der Ortspolizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbekämpfung das Betreten seiner Grundstücke zu gestatten und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 

Abschnitt 6

§ 19

Hausnummern

Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnumeriert ist, gut lesbar sein. 

(2)Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. 

Abschnitt 7

Schlußbestimmungen

§ 20

Zulassung von Ausnahmen

Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. 

§ 21

Ordnungswidrigkeiten

(1)Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

1. entgegen § 2 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergaberäte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, daß andere erheblich belästigt werden; 

2. entgegen § 3 außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen 
- Kraftfahrzeugmotoren unnötig laufen läßt, 
- Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut schließt, 
- Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohnhäusern anläßt, 
- beim Be - und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm verursacht, 
- mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abgibt;

3.entgegen § 4 aus Gaststätten und Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen läßt, durch den andere erheblich belästigt werden; 

4. entgegen § 5 Spielplätze und ähnliche Einrichtungen benützt; 

5. entgegen § 6 Haus- und Gartenarbeiten durchführt; 

6. entgegen § 7 Altglassammelbehälter benutzt; 

7. entgegen § 8 Tiere so hält, daß andere mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört werden; 

8. entgegen § 9 Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen abspritzt, oder Reparaturen und Ölwechsel vornimmt; 

9. entgegen § 10 öffentliche Brunnen entgegen ihrer Zweckbestimmung benutzt, sie beschmutzt oder das Wasser verunreinigt; 

10. entgegen § 11 Abs. 1 Tiere so hält und beaufsichtigt, daß andere gefährdet oder durch Geruch belästigt werden; 

11. entgegen § 11 Abs. 2 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt; 

12. entgegen § 11 Abs. 3 Hunde frei umherlaufen läßt; 

13. entgegen § 11 Abs. 4 Hunde im Bereich von Trimmpfaden nicht an der Leine führt; 

14. entgegen § 12 als Halter oder Führer eines Tieres nicht dafür sorgt, daß dieses seine Notdurft nicht auf öffentlichen Straßen, Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Grundstücken verrichtet oder verbotswidrig abgelegten Kot nicht unverzüglich beseitigt; 

15. entgegen § 13 Tauben füttert; 

16. entgegen § 14 Übelriechende Gegenstände oder Stoffe lagert, weiterverarbeitet oder befördert; 

17. entgegen § 15 plakatiert, beschriftet oder bemalt; 

18. entgegen § 16 Zelte und Wohnwagen aufstellt oder als Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet; 

19. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 1 Anpflanzungen und sonstige Anlagenflächen betritt oder befährt; 

20. entgegen § 17 Abs. Anlagen nächtigt;  
 

Nr. 2 in den Grün- und Erholungsanlagen 

21. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 3 sich außerhalb der freigegebenen Zeiten in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen aufhält, Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedigungen und Sperren überklettert; 

22. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 4 außerhalb der Kinderspielplätze und der entspechend gekennzeichneten Plätze spielt oder sportliche Übungen treibt; 

23. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 5 Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile verändert, aufgräbt oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer anmacht; 

24. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 6 Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entfernt; 

25. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 7 Runde frei umherlaufen läßt; 

26. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 8 Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedigungen und andere Einrichtungen beschriftet, beklebt, bemalt,
beschmutzt oder entfernt, soweit nicht der Tatbestand der Sachbeschädigung verwirklicht ist;

27. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 9 Gewässer oder Wasserbecken verunreinigt oder darin fischt; 

28. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 10 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benützt, sowie außerhalb der dafür besonders bestimmten oder entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport betreibt, reitet, zeltet, badet oder Boot fährt; 

29. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 11 Parkwege befährt oder Fahrzeuge abstellt; 

30. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 12 Lärm durch Musikinstrumente, Radiogeräte, Tonwiedergabegeräte oder auf andere Weise so erzeugt, daß andere Besucher gestört werden; 

31. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 13 Waren und Dienste jeglicher Art anbietet oder Werbung jeglicher Art betreibt; 

32. entgegen § 17 Abs. 2 auf Kinderspielplätze Hunde mitnimmt; 

33. entgegen § 18 Abs. 1 als Verpflichteter festgestellten Rattenbefall nicht unverzüglich der Ortspolizeibehörde anzeigt und eine Rattenbekämpfung durchführt; 

34. entgegen § 18 Abs. 3 als Verpflichteter dem Beauftragten der Ortspolizeibehörde das Betreten seiner Grundstücke nicht gestattet; 

35. entgegen § 19 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht oder Hausnummern nicht gut lesbar anbringt. 

(2)Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach 3 20 zugelassen worden ist. 

(3)Ordnungswidrigkeiten können nach 9 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5,-- DM und höchstens 1.000,-- DM und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500,-- DM geahndet werden. 

§ 22

Inkrafttreten

Diese Polizeiverordnung tritt am 01.03.1997 in Kraft. 

Leonberg, den 6. Februar 1997

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