Immobilienverwaltung Mauersberger GmbH


Neufassung der Satzung über das Reinigen, Räumen und Bestreuen der Gehwege in Stuttgart

Quelle: Internetseite der Stadt Stuttgart

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am 8.5.2003 aufgrund des § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (Straßengesetz - StrG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 11.5.1992 (GBl. S. 330, ber. S. 683), geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 18.12.1995 (GBl. S. 29), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 
Anwendungsbereich

Innerhalb der geschlossenen Ortslage sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu reinigen, von Schnee zu räumen und zu bestreuen:

1. Gehwege,
2. entsprechende in § 3 Abs. 4 bestimmte Flächen auf der Fahrbahn, beginnend vom Rande zur Fahrbahnmitte, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind,
3. entsprechende in § 3 Abs. 5 und 6 bestimmte Flächen vonFußgängerbereichenund verkehrsberuhigten Bereichen,
4. gemeinsame Rad- und Gehwege,
5. Wander-, Schul- und sonstige Fußwege.

§ 2

Verpflichtete

(1) Das Reinigen, Räumen und Bestreuen obliegt den Eigentümern und Besitzern von Grundstücken, die an einer Straße liegen (Straßenanlieger). Bei einseitigen Gehwegen sind nur die Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft. Besitzer sind insbesondere Mieter und Pächter.

(2) Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des 
Trägers der Straßenbaulast stehende unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 m, bei 
besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt (§ 41 Abs. 6 StrG).

(3) Verpflichtet sind nicht die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer. Für die Unternehmer von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gilt Abs. 1 nur insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße  haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen (§ 41 Abs. 3 StrG).

(4) Im Geltungsbereich der Satzung über die öffentliche Gehwegreinigung in Stuttgart in der jeweils geltenden Fassung entfällt die Verpflichtung zur Reinigung; die Räum- und Streupflicht wird hiervon nicht berührt. 

§ 3

Reinigungs-, Räum- und Streubereich 

(1) Die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht der Straßenanlieger erstreckt sich auf die ganze Länge der Straßengrenzen ihrer Grundstücke, bei Eckgrundstücken einschließlich der zwischen den zusammentreffenden Gehwegen oder den sonstigen in § 1 genannten Flächen liegenden Bereiche.

(2) Bei Fußwegen erstrecken sich die Verpflichtungen nur bis zur Mitte, soweit auf beiden Seiten verpflichtete Straßenanlieger vorhanden sind. In Straßen mit einseitigem Gehweg trifft die Verpflichtung nur den Straßenanlieger, dessen Grundstück an den Gehweg grenzt.

(3) Gehwege, gemeinsame Rad- und Gehwege und Fußwege sind in voller Breite zu reinigen, überbreite Gehwege nur bis zu einer Breite von 5,00 m. Gehwege, gemeinsame Rad- und Gehwege und Fußwege sowie überbreite Gehwege sind auf eine Breite von 1,50 m zu räumen und zu streuen.

(4) Falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, erstrecken sich die Verpflichtungen auf 1,50 m breite Flächen auf der Fahrbahn, beginnend vom Rande zur Fahrbahnmitte. 

(5) Sind in Fußgängerzonen Flächen für den Fußgängerverkehr besonders gekennzeichnet, so erstrecken sich die Verpflichtungen auf diese. In den 
sonstigen Fällen erstrecken sich die Verpflichtungen auf einen 3 m breiten Streifen am Rande. In Fußgängerzonen sind Flächen auf eine Breite von 1,50 m  zu räumen und zu streuen.

(6) Sind in verkehrsberuhigten Bereichen Flächen für den Fußgängerverkehr besonders gekennzeichnet, so erstrecken sich die Reinigungsverpflichtungen auf diese, die Räum- und Streuverpflichtungen erstrecken sich auf einen 1,50 m breiten Streifen auf den besonders gekennzeichneten Flächen. In den sonstigen Fällen erstrecken sich die Verpflichtungen auf einen 1, 50 m breiten begehbaren Randstreifen. Verschmälert sich dieser durch Parkflächen, Bänke,  Pflanzgruppen o.ä. auf weniger als 1 m, muss eine 1,50 m breite Fläche entlang dieser Einrichtungen gereinigt, geräumt und bestreut werden. 

(7) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel, Straßeneinmündungen und Fußgängerüberwegen müssen die zu streuenden Flächen so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.

§ 4

Reinigung

Die Reinigung der Gehwege und der sonstigen in § 1 genannten Flächen umfasst die Beseitigung der durch die gewöhnliche Benutzung oder auf andere Weise verursachten Verschmutzung, insbesondere die Beseitigung von Schmutz, Unrat und Laub. Sie ist nach Bedarf vorzunehmen.

§ 5

Schneeräumung

(1) Die Gehwege und die sonstigen in § 1 genannten Flächen müssen montags bis freitags bis 7.00 Uhr, samstags bis 8.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00  Uhr von Schnee geräumt sein. Wenn tagsüber (bis 21.00 Uhr) Schnee fällt, ist zu räumen, sobald und sooft es die Sicherheit des Fußgängerverkehrs erfordert. 

(2) Bei Gehwegen an Fahrbahnen und gemeinsamen Rad- und Gehwegen ist der Schnee auf dem restlichen Teil des Gehwegs und nur, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn anzuhäufen. Bei Fußwegen und den sonstigen in § 1 aufgeführten Flächen ist der Schnee am Rand anzuhäufen. Straßeneinläufe und Zufahrten zu Stellplätzen und Parkständen sind freizuhalten. An Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, Straßeneinmündungen und Fußgängerüberwegen sind genügend breite Durchgänge zu schaffen.

§ 6

Bestreuung

(1) Bei Schnee- und Eisglätte müssen die Gehwege und die sonstigen in § 1 genannten Flächen montags bis freitags bis 7.00 Uhr, samstags bis 8.00 Uhr, 
sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr bestreut sein. Wenn Schnee- und Eisglätte tagsüber (bis 21.00 Uhr) entsteht, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt
zu streuen.

(2) Salz oder sonstige auftauende Stoffe dürfen nicht gestreut werden. Sie dürfen ausnahmsweise bei Eisregen verwendet werden; der Einsatz ist so gering
wie möglich zu halten.

§ 7

Zuwiderhandlungen 

(1) Ordnungswidrig i.S. von § 54 Abs. 1 Ziff. 5 StrG handelt, wer als Straßenanlieger vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften

1. des § 4 über die Reinigung
2. des § 5 über die Schneeräumung
3. des § 6 über das Bestreuen
zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 StrG und § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 Euro und höchstens 500 Euro geahndet werden.

§ 8

Inkrafttreten



(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.



(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über das Reinigen, Räumen und
Bestreuen der Gehwege vom 15.12.1988 außer Kraft.

 





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